(C) Landgericht Düsseldorf

Personalien | Gericht & Staatsanwaltschaft, NJW-aktuell 3/2017, 36

Im Dezember 2016 wurden Fachanwältin für Verwaltungsrecht Katharina Voigt und ihr Kanzleikollege Robert Hotstegs auf Vorschlag der RAK Düsseldorf für fünf Jahre zu Beisitzern...

FBI reicht Klage in Düsseldorf ein, Neue Westfälische v. 10.01.2017

Kommunalwahl-Gesetz: Freie Wähler wollen die Sperrklausel wieder kippen. Politiker sehen Verstoß gegen die Chancengleichheit Paderborn. Die Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler (FBI/ Freie Wähler) in Paderborn...

erneute Wiedereinführung einer Sperrklausel verstößt gegen Recht auf Chancengleichheit und auf Gleichheit der Wahl, FBI/Freie Wähler, Pressemitteilung v. 09.01.2017

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 06.07.1999 in einem Urteil entschieden, dass die damals im Kommunalwahlgesetz geregelte fünfprozentige-Sperrklausel mit der Landesverfassung nicht vereinbar...

ab 2017 Anwälte im Richterdienstgericht beim LG Düsseldorf | Dienstrecht | Pressemitteilung 2016-10

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 30.12.2016 ::: Pressemitteilung 10/2016 ::: ab 2017 Anwälte im Richterdienstgericht beim LG Düsseldorf Land Nordrhein-Westfalen macht erstmals von neuer gesetzlicher...

„Gericht hat nicht die Aufgabe, Verantwortung abzunehmen“, Verwaltungskammer bei dem Kirchengericht der EKD, Verfügung v. 28.12.2016, Az. 0136/A12-2016

In einem hier – auf Klägerseite – betriebenen Verfahren hatte das ehrenamtliche Kirchengericht der EKD schon im September ungewöhnlich deutlich einen Hinweis an die...

Finanzministerium stellt Beurteilungsverfahren „auf den Kopf“, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 02.12.2016, Az. 13 K 2787/15

Beamtinnen und Beamte sind nach Eignung, Leistung und Befähigung zu beurteilen. Denn schon nach Art. 33 Abs. 2, Abs. 5 GG sind genau diese...

VLK NRW setzt erfolgreiche Videoreihe „Auf den Punkt“ fort, vlk.nrw v. 14.12.2016

Düsseldorf, 14. Dezember 2016 Die Verkäuflichkeit von Mandaten, Informations- und Auskunftsrechte und der Zusammenschluss zu einer Fraktion sind die Themen, mit denen die VLK...

Kommunalpolitik in kleinen Häppchen „Auf den Punkt“ gebracht | Kommunalrecht | Pressemitteilung 2016-09

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 14.12.2016 ::: Pressemitteilung 9/2016 ::: Kommunalpolitik in kleinen Häppchen „Auf den Punkt“ gebracht VLK NRW bietet in Web-Videos Nachhilfe für...

Wer ist die stärkste Liste? Niemand., Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss v. 29.11.2016, Az. 12c K 5552/16.PVL

Ob das der Gesetzgeber so wollte? In einem aktuellen Verfahren konkurrierten maßgeblich zwei Beamtenlisten in der Wahl zum Personalrat miteinander und zogen jeweils mit...

Stadt verleiht Ex-Feuerwehrchefin nach Bonn, Neuß-Grevenbroicher-Zeitung v. 01.12.2016

Dormagen. Ein Jahr nach dem Aus als Leiterin arbeitet Sabine Voss jetzt beim Katastrophenschutz-Bundesamt. Von Carina Wernig Die städtische Branddirektorin Sabine Voss hat knapp...
< >

Beamtenrecht und Bürgerbeteiligung

Wir beraten, vertreten und verteidigen Sie. Im Beamten- und Disziplinarrecht, im Personalvertretungsrecht und im Recht von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Seit 1985. Bundesweit vor allen Behörden und Gerichten.

Aktuelles